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| LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 338/06 AL PKH |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. September 2006 - L 8 B 338/06 AL PKH (https://dejure.org/2006,28705)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld (Insg.); Versäumung der Antragsfrist aufgrund einer zunächst bestehenden Unkenntnis über die Leistung des Insolvenzgeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 28.03.2006 - S 48 AL 1857/04
- LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 338/06 AL PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 10.04.1985 - 10 RAr 11/84
Monatsfrist - Antragsfrist - Konkursausfallgeld - Fristversäumnis
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 338/06
Eine etwa bestehende Unkenntnis der Frist oder der sonstigen Rechtslage entlaste nicht, es sei denn, Rechtsrat wäre wie hier nicht nicht rechtzeitig einzuholen gewesen (vgl. dazu BSG SozR 4100 § 141e Nr. 8 S. 24). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 338/06
Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine allzu überspannten Anforderungen zu stellen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2000, Az.: 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936).